Umsatzsteuerpflicht – klassengeld

Der Gesamtumsatz aller unternehmerischen Leistungen ist für die Beurteilung einer Steuerpflicht maßgeblich, auch das Bargeld.

1. Aufzeichnungspflicht

Viele Betätigungen von Schulen und deren unselbständigen Organen werden auch nach dem 31.12.2024 nicht mit der Umsatzsteuer steuerbar sein. Vielfach wird es an einer nachhaltigen Betätigung am Markt fehlen, es wird sich um durchlaufende Posten (Auslagenersatz) handeln oder eine Umsatzsteuerbefreiung vorliegen.

Gleichgültig wie die umsatzsteuerrechtliche Einordnung durch die lokal zuständigen Finanzbehörden erfolgt, müssen zunächst einmal alle Umsätze erfasst werden, um diese rechtlich bewerten zu können. Hier ist insbesondere auf § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) hinzuweisen, dieser führt unmittelbar zur Aufzeichnungspflicht nach § 140 Abgabenordnung (AO). Werden die Aufzeichnungen nicht durchgeführt, kann dies zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führen.

Es darf davon ausgegangen werden, dass alle unbaren Umsätze im Rahmen der Dokumentationspflichten im Schulbetrieb schon heute vollständig erfasst werden. Erfahrungsgemäß wird das Bargeld leider nicht dokumentiert, bspw. für Kopien, Bücher, Lernmittel, Versicherungsbeiträge, Ausflüge vom Zoo-Besuch bis zur Klassenfahrt, Leihgebühren, Schulverpflegung, Material in Berufsschulen etc..

2. Gesetzliche Grundlage

„Die Umsatzbesteuerung bei der öffentlichen Hand wurde in § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) neu gefasst. Dessen verpflichtende Anwendung wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 nochmals vom 01.01.2023 um weitere zwei Jahre auf den 01.01.2025 verschoben. Die Erklärung zur Fortführung der bisherigen Regelung in § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gilt – sofern sie nicht bereits widerrufen wurde oder wird – ohne weiteres Zutun fort (§ 27 Abs. 22a Satz 1 UStG).“

Quelle: Finanzamt München

3. Geltungsbereich für Schulen

„Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPdöR) sollen damit marktrelevante, privatrechtliche Leistungen nach den gleichen Grundsätzen erbringen wie andere Marktteilnehmer. ...

Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Als solche kann jede Tätigkeit betrachtet werden, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient. Nicht erforderlich ist eine Gewinnerzielungsabsicht. Unternehmerfähig sind damit grundsätzlich auch JPdöR. ...

Umsatzsteuerlich relevant ist nur die Tätigkeit eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens. Erfasst wird dabei die unternehmerische Tätigkeit als Ganzes, d. h. der Besteuerung unterliegt nicht jede einzelne Leistung, sondern der Gesamtumsatz aller unternehmerischen Leistungen [Anm.d.R. auch das Bargeld] eines Unternehmers oder einer JPdöR.“

Quelle: Haufe

4. Untersagungen nicht statthaft

„Eine pauschale Vorabuntersagung jedweder möglicherweise umsatzsteuerrechtlich relevanten schulischen Tätigkeiten durch den Schulaufwandsträger kann aufgrund der schulorganisations- und schulfinanzierungsrechtlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung nicht erfolgen.“

Quelle: Hinweise des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Auswirkung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf an der Schule erzielte Umsätze

Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit der Inhalte erhoben. Die zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen keine individuelle juristische Beratung. Sie sind unverbindlich. Es wird keine Gewähr oder Haftung für die durch Klassengeld veröffentlichten Inhalte, Geltung oder Richtigkeit übernommen.

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Aufzeichnungspflicht der Schulumsätze

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Bayer. StMUK zur Auswirkung von § 2b UStG auf an der Schule erzielte Umsätze

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Beispiele für Umsatzbesteuerung von in Schulen erbrachten Leistungen

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Bayer. StMUK: Schreiben an Schulleitungen vom 09.12.2022

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Bayer. Landesamt für Steuern: Besteuerung der öffentlichen Hand

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